Die Bundesrepublik Deutschland – ein Parteienstaat?

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Pädagogische Hochschule Karlsruhe, Sprache: Deutsch, Abstract: Ohne Parteien ist eine moderne Demokratie nahezu undenkbar. Sie aggregiert und vereint verschiedenste Interessen und versucht diese politisch durchzusetzen. Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, so ist es in Art. 21 GG Abs. 1 zu lesen – sind folgerichtig also verfassungsrechtlich verankert. Dies lässt den enormen Einfluss der Parteien in unserer Gesellschaft bereits erahnen. Kritiker – allen voran der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht und einflussreiche Staatsrechtslehrer Gerhard Leibholz – bemängelten schon Anfang der 1970er das Demokratiedefizit durch die Dominanz der Parteien. Leibholz‘ Parteienstaatslehre geht davon aus, dass die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland eine Monopolstellung innehaben und in das öffentliche Leben durchdringen: Der Volkswille („volonté générale) wird somit maßgeblich von den politischen Parteien geprägt. Abgeordnete selbst sind in ihrem Willen und Handeln nicht frei, da sie nicht legitimiert sind eine von den Zielen der Partei und Fraktion abweichende Linie zu verfolgen. Demnach ist der volonté générale mit der jeweiligen Parteienmehrheit in Regierung und Parlament gleichzusetzen.
In der vorliegenden Hausarbeit werden die Rolle und der Einfluss der politischen Parteien in der BRD analysiert. Zunächst wird der Begriff „Parteienstaat“ – in Abgrenzung zum Begriff der Parteiendemokratie – näher definiert. In Kapitel 3 wird der Frage nachgegangen, ob die Bundesrepublik Deutschland heute noch als Parteienstaat bezeichnet werden kann. Dabei werden - aus Sicht des Autors - die wichtigsten Argumente herangezogen.