Das Buch berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und Bundesgerichtshofs (BGH) zu Interessenkonflikten in der Medizin und gibt eine kurze Übersicht über die Anhörung im Ausschuss für Gesundheit im Deutschen Bundestag vom 28. März 2012.
Es werden Leitsätze der höchst richterlichen Entscheidungen in einer Übersicht abgebildet.
Bundessozialgericht zu öffentlich-rechtlichen Kaufverträgen
BGH Urteil zu Kick-back Zahlungen von Unternehmen
BGH Beschluss zum Abrechnungsbetrug nach § 263 Abs. 1 und 3 StGB
In seinem Beschluss vom 25. Januar 2012 hat der BGH erstmals auch einen Vermögensschaden, wie er von § 263 StGB verlangt wird, angenommen.
Dieser Beschluss wird weitreichende Konsequenzen für Leistungserbringer haben. Von großer Bedeutung ist dabei, dass bei der Strafzumessung nicht strafmildernd zu berücksichtigen ist, dass Leistungen entsprechend den anerkannten Regeln und unter Anwendung aller Erkenntnisse und technischen wie persönlichen Fähigkeiten und Kenntnisse erbracht worden und tatsächliche Aufwendungen entstanden sind.
Es werden Leitsätze der höchst richterlichen Entscheidungen in einer Übersicht abgebildet.
Bundessozialgericht zu öffentlich-rechtlichen Kaufverträgen
BGH Urteil zu Kick-back Zahlungen von Unternehmen
BGH Beschluss zum Abrechnungsbetrug nach § 263 Abs. 1 und 3 StGB
In seinem Beschluss vom 25. Januar 2012 hat der BGH erstmals auch einen Vermögensschaden, wie er von § 263 StGB verlangt wird, angenommen.
Dieser Beschluss wird weitreichende Konsequenzen für Leistungserbringer haben. Von großer Bedeutung ist dabei, dass bei der Strafzumessung nicht strafmildernd zu berücksichtigen ist, dass Leistungen entsprechend den anerkannten Regeln und unter Anwendung aller Erkenntnisse und technischen wie persönlichen Fähigkeiten und Kenntnisse erbracht worden und tatsächliche Aufwendungen entstanden sind.
