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    Verfassungsfeinde? (German Edition)

    Por Gunter Pirntke

    Sobre

    „Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst der Linken. Alle Mächte haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Bundesinnenminister und der Kanzleramtsminister, CDU und CSU, rechte Mörder und deutsche Verfassungsschützer.“
    Frei nach: Manifest der Kommunistischen Partei von Karl Marx und Friedrich Engels
    Deutschland im Jahre 2012:
    1. Bundespräsident von Merkels Gnaden, Christian Wulff darf in der aktuellen Debatte um seine Kredit- und Medienaffäre als Lügner bezeichnet werden. Die Äußerung sei in diesem Zusammenhang von der Meinungsfreiheit gedeckt, sagte die hannoversche Oberstaatsanwältin Irene Silinger.
    2. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigt die Beobachtung von Linken-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz. Die Behörde habe den gesetzlichen Auftrag, Organisationen und Parteien zu beobachten, die im Verdacht stünden, möglicherweise verfassungsfeindlich zu sein. „Es gibt erhebliche Hinweise, dass die Linke (...) solche verfassungsfeindlichen Tendenzen hat“, sagte Friedrich. Deswegen finde eine Beobachtung der Spitzen der Partei statt.
    3. Die Zwickauer Neonazi-Zelle hätte nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Spiegel» schon vor fünf Jahren auffliegen können - vor dem Mord an einer Heilbronner Polizistin. Wegen eines mutwillig verursachten Wasserschadens im Appartement über dem damaligen Versteck des Trios in Zwickau habe die Polizei wahrscheinlich Beate Zschäpe zur Zeugenaussage auf das Revier vorgeladen.

    4. Kanzleramtsminister Pofalla, für die Koordination der Geheimdienste zuständig, meint gegenüber Parteikollegen Wolfgang Bosbach „ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“. Der Grund: Bosbach wich von der Parteilinie in Sachen Euro-Schuldenkrise ab.
    Vier Meldungen, scheinbar unabhängig voneinander, stehen doch alle im Zusam-menhang. Und das, nachdem der „Kalte Krieg“ vor 22 Jahren beendet wurde.
    Es ist aber nicht neu, dass in der deutschen Nachkriegsgeschichte und besonders in der CDU/CSU das rechte Auge blind ist. Gab es nicht genug Bundeskanzler, Bundespräsidenten, Bundesminister, Staatssekretäre und Ministerpräsidenten sowie Diplomaten die einst der NSDAP angehörten? Und wurde nicht der Geheimdienst, der heute die frei gewählten Abgeordneten der Partei „Die Linke“ überwacht, von einem Nazi-General mit Namen Gehlen aufgebaut und geführt?
    Betrachten wir die Spuren der Vergangenheit etwas näher.
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